Allgemeine Geschäftbedingungen für das Portal immo-kaarst.de

Einleitung
rippers IT-solutions GmbH (folgend Portalbetreiber genannt) ist Betreiber des Immobilienportals www.immo-kaarst.de. Der Portalbetreiber stellt seinen Kunden eine Plattform zur Vermarktung von Immobilien und Grundstücken zur Verfügung.

1. Geltungsbereich
1.1 Der Portalbetreiber schließt Verträge über Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform des Portalbetreiber ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

1.2 Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie sind, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, unverbindlich.

1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Leistung nachkommen. Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Leistungs- und Nutzungsbedingungen
2.1 Die Portalbetreiber sind weder Vermittler noch Makler, sondern stellen ausschließlich eine Anzeigendatenbank für Anbieter und Interessenten zur Verfügung. Das Leistungsangebot der Portalbetreiber gibt dem einzelnen Immobilien-Anbieter die Möglichkeit einer Veröffentlichung seiner Immobilien-Angebote durch Text sowie Bild und beinhaltet die Bereitstellung der Datenbank des Portalbetreibers für die Pflege der eigenen Immobilienangebote.

2.2 Grundsätzlich können nur Immobilien mit der Postleitzahl 41564 eingetragen werden. Die Eintragung von 3 Immobilien mit insgesamt 5 Bilder ist nach Registrierung kostenlos. Gegen eine Gebühr von 9,90 EUR pro Monat kann der jeweilige Anbieter unbegrenzt viele Immobilien und Bilder eintragen. Die Präsentation der Immobilie der Woche erfolgt unter Berücksichtigung des aktuellsten Angebotes.

2.3.Einzelne Inserate werden automatisch nach acht Wochen ab Eintragungsdatum aus dem Portal gelöscht, sofern der Makler diese durch eine Bestätigung nicht um weitere acht Wochen verlängert. Eine Aufforderung zur Verlängerung wird dem Makler per Email zugesandt.

2.3 Der Portalbetreiber wird die registrierten Nutzer auf zukünftige Preisänderungen ausdrücklich hinweisen.

2.4 Verdienstausfall und Kosten, die den Anwendern (z.B. den Maklern) durch die Nutzung, die Eingabe von Daten oder die Einpflege von Inhalten entstehen, werden von dem Portalbetreiber nicht erstattet.

2.5 Die Nutzung, auch die kostenlose, dieser Dienstleistung ist nur in Verbindung mit einer Registrierung im Portal möglich.

3. Vertragslaufzeit
3.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 3 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Mochen zum jeweiligen Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Die Kündigung muss durch den Vertragspartner oder dessen Vertreter erfolgen, wobei der Vertreter die Bevollmächtigung durch eine geeignete Vollmachtsurkunde nachzuweisen hat.

3.2 Bei schweren Verstößen gegen vertragliche Pflichten besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

3.3 Bei Verstoß gegen die in Punkte 4.1 und 4.2 aufgeführten Bedingungen behält sich der Portalbetreiber das Recht vor, den Vertrag mit dem Inserenten sowie alle weiteren Geschäftsbeziehungen fristlos zu kündigen.

3.4 Der Vertrag kommt nur durch schriftliche oder durch E–Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags durch den Portalbetreiber zustande. Mündliche Bestätigungen sind grundsätzlich unwirksam.

3.5 Soweit Aufträge von Dritten erteilt werden, kommt der Vertrag im Zweifel mit dem Dritten zustande, sofern nicht eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.6 Sofern Dritte für einen anderen Verträge abschließen, sind die Betreiber berechtigt, von dem Dritten eine Bevollmächtigung/Auftragsnachweis zu verlangen.

3.7 Kündigungen von Accounts und Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

4. Pflichten des Nutzers
4.1 Die von den Nutzern in die Präsentation des Portalbetreibers gestellten Inhalte und Texte dürfen nicht gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, z.B. Informationen, Inserate, Nachrichten, Daten, Software, Fotos, Grafiken oder sonstiges Material, die in die Datenbank der Portalbetreiber eingestellt werden, liegt ausschließlich bei den Personen oder bei den Unternehmen, von denen diese Inhalte stammen.

4.2 Entsprechen die unter 4.1 genannten möglichen Inhalte nicht dem verfolgten Zweck der Vertragsbeziehung oder verstoßen sie gegen geltendes Recht, behält sich der Portalbetreiber das Recht vor, diese Inhalte abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen. Im Falle einer solchen Verletzung stellt der Nutzer die Portalbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Ausdrücklicher Hinweis bei Courtage und Nebenkosten: Angebote, in deren Zusammenhang für das Zustandekommen eines Vertrages eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Exposé ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Berechtigten angeben. Bei Mietobjekten ist anzugeben, ob Nebenkosten zuzüglich, einschließlich oder nicht geltend gemacht werden. Sollte der Anbieter wegen einer Zuwiderhandlung, z.B. durch eine Abmahnung, rechtlich in Anspruch genommen werden, hat er die Kosten allein zu tragen.

4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zugeteilte passwortgeschützte Zugriffsberechtigung zur Nutzung der Dienstleistung an Unbefugte nicht weiterzugeben. Für den bei einem Missbrauch entstandenen Schaden durch Dritte haftet der Nutzer alleine.

5. Datenschutz
Die von dem Portalbetreiber gespeicherten Daten der Inserenten, Interessenten und Vertragspartner werden nur zum Zweck der Dienstleistung der Portalbetreiber verwendet und unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Portalbetreiber speichern alle Personendaten ausschließlich zum Zweck der von Portalbetreiber angebotenen Dienstleistungen und unter Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

6. Vertragsänderung (Upgrading) / Kündigung
Ein Wechsel in den kostenpflichtigen Account ist (Upgrading) ist jederzeit möglich. Im Falle einer Vertragsänderung verlängert sich der Vertrag vom Tag des Upgradings an mindestens um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, soweit nicht eine längere Vertragsdauer gewünscht wird.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die fälligen Gebühren für den kostenpflichtigen Account werden per Lastschriftverfahren Quartalsweise im voraus eingezogen.

7.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Portalbetreiber, ohne weitere Mahnung, ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

8. Haftung
8.1 Von dem Portalbetreiber auf Anweisung der Nutzer vorgenommene Eingaben von Inhalten sind von den Nutzern auf Mängel z.B. Vollständigkeit, Darstellung, Inhalt, Rechtschreibung etc. zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge von Mängeln innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Veröffentlichung der Inhalte auf den Seiten des Portalbetreibers im Internet, gelten die Leistung der Eingabe und die Inhalte als vertragsgemäß angenommen. Bis zum Ablauf dieser Frist ist die Portalbetreiber, im Falle einer Rüge, lediglich zur Nachbesserung innerhalb einer Frist von weiteren 5 Tagen verpflichtet. Eine sonstige Haftung entfällt.

8.2 Für die Aufnahme von Inhalten an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Terminen wird keine Gewähr übernommen.

8.3 Eine Haftung des Portalbetreibers für leichte Fahrlässigkeit scheidet aus, soweit nicht Kardinalpflichten verletzt werden.

8.4 Für den Verlust von Daten und Programmen haftet der Portalbetreiber nicht. Vor Durchführung einer Wartung, Reparatur oder Installationsarbeit durch die Portalbetreiber muss der Nutzer eigenverantwortlich die bestehenden Daten sichern.

8.5 Durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Veröffentlichung von Inhalten begründen keine Haftung des Portalbetreibers. Technisch nicht voraussehbare Umstände (z.B. vorübergehende Serverausfälle) in Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen des Portalbetreibers akzeptiert der Nutzer durch Vertragsabschluss. Eine diesbezügliche Haftung des Portalbetreibers ist ausgeschlossen.

8.6 Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Neuss.

9.2 Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Neuss oder nach Wahl des Portalbetreibers sein allgemeiner Gerichtsstand. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Portalbetreibers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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